Für alle statt für wenige


  • Noch nie hatten wir im Bezirk Pfäffikon eine vergleichbare Situation. Mit dem bisherigen Fabian Molina (Platz 6) und der früheren Kantonsrätin Sabine Sieber (Platz 14) haben wir gleich zwei aussichtsreich Kandidierende auf der SP-Liste. Zudem ergänzen sich die beiden in beinahe idealer Weise: Frau-Mann, gereift-jung, ländlich-urban, bodenständig-studiert, Unternehmerin-Angestellter. Dieser Mix spricht an im Zürcher Oberland, das zeigte sich schon bei den Kantonsratswahlen 2015. Noch nie hat es sich aus lokaler Perspektive so sehr gelohnt, sich für ein gutes Abschneiden der SP-Liste in der Region einzusetzen.

  • Fabian Molina stellt sich im Herbst erneut zur Wahl als Nationalrat. Am 5. Juni 2019 hatte eine grössere Gruppe aus dem Bezirk Pfäffikon die Gelegenheit, ihn und den Betrieb im Bundeshaus etwas näher kennenzulernen (s. Foto). Aufgrund der grossen Nachfrage wird noch einmal ein solcher Besuch organisiert, diesmal mit Sabine Sieber als Begleiterin. Die Gruppengrösse ist begrenzt. Wer sich bis zum 30. August anmeldet, erhält Priorität.

     

    Mittwoch, 18. Sept. 2019

    Programm:          08.11 h ab Effretikon (vorderster Wagen), 08:32 h ab Zürich, gereist wird individuell, Billette selber besorgen

    09.50 h         Besammlung beim Bundeshaushauptportal,  Empfang durch NR Fabian Molina (Personalausweis bereithalten!)

     Kurze Führung durchs Bundeshaus, Einblick in die NR-Debatte, Gespräch mit Nationalrat Molina,

    (falls gewünscht) Mittagessen in einem Restaurant auf eigene Kosten, individuelle Rückreise.

     

    Anmeldung:           bis spätestens 6. Sept. 2019 an spbezirkpfaeffikon@gmail.com

    Angaben: Namen der Teilnehmenden, Essen ja oder nein.

     

  • Wir gratulieren Brigitte Röösli herzlich zu ihrer guten Wahl in den Kantonsrat. Mit 2463 Stimmen ist sie bis auf 150 Stimmen an den als Regierungsrat im Rennen gelegenen Thomas Vogel herangekommen. Ein hervorragendes Resultat!

    Brigitte wird sich in einem veränderten Kantonsrat einfinden, in dem sich für linke Politikerinnen mehr Chancen bieten als je zuvor. Wir sind gespannt auf ihre ersten Berichte. Und wir freuen uns, wenn die veränderten politischen Verhältnisse auch tatsächlich Auswirkungen haben.

  • By Nicolas Haesler

    Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

    Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-bekampft-kundigungsinitiative-der-svp-mit-allen-mitteln

  • By Nicolas Haesler

    Die Schweiz ist hinsichtlich Vaterschafts- und Elternurlaub ein Entwicklungsland. Das ändert sich auch mit den zwei Wochen Urlaub für die Väter nicht, die der Nationalrat endlich beschlossen hat. Für eine echte Gleichstellung braucht es eine ausgebaute Elternzeit für Mütter und Väter. Die SP favorisiert ein Modell mit einer Elternzeit von 38 Wochen. Dass die Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht, hat das Online-Voting der SP im Nachgang zum Frauenstreik gezeigt: Der Wunsch nach einer Elternzeitinitiative kam dort sehr deutlich zum Ausdruck. Weiter

    Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/der-ruf-nach-einer-echten-elternzeit-wird-immer-lauter

  • Bezüglich der künftigen Beziehungen der Schweiz zu Europa ist vieles offen. Mitte und Linke sind sich einig, dass ein Rahmenabkommen Rechtssicherheit und Klarheit schaffen würde. Aber wie hoch darf der Preis dafür sein? Der Schweiz droht eine ‚Brexit’-Debatte. Wir erkundigten uns bei Nationalrat Molina über seine Haltung in dieser Frage.

     

    Sprachrohr: Fabian, du bist schon seit einiger Zeit in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und fühlst dich offensichtlich wohl dort.

     

    Fabian: Ja, es gefällt mir da sehr. Es war ein Glücksfall, dass ich als Nachfolger von Tim Guldimann auch seinen Platz in dieser wichtigen Kommission erben konnte. Es ist ein sehr vielseitiges Arbeiten, wo viele Themen auch querschnittmässig behandelt werden.

     

    Stimmt meine Wahrnehmung, dass du eher auf aussereuropäische Länder fokussierst und das Europa-Dossier eher von andern SPlern vertreten wird?

     

    Nicht wirklich. Das Dossier Europa ist sicher das wichtigste und aktuell omnipräsent. Ich bin da ganz dabei. Aber es stimmt, dass ich darüber hinaus selber versuche, Themen zu setzen. Zum Beispiel bei der Frage, wie künftige Handelsabkommen ausgestaltet sein müssen, damit der Handel fairer und ökologischer wird. Oder wie die Schweiz mit dem Aufstieg Chinas umgehen soll.

     

    Das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur EU ist wahrscheinlich das, was uns aussenpolitisch tatsächlich am meisten beschäftigt. In nächster Zeit liegt der Ball wohl beim Bundesrat. Welches sind deine Erwartungen an Cassis & Co.?

     

    Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich dazu durchringt, eine Meinung zu haben zu diesem Abkommen. Es ist unglaublich, dass unsere Regierung zu einem der wichtigsten Geschäfte der letzten zehn Jahre keine eigene Haltung hat und einfach eine unverbindliche Umfrage macht. Es geht um sehr viel. Es geht um die europäische Integration der Schweiz, es geht um die  politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu Europa, es geht um unser Selbstverständnis als Land. Dass der Bundesrat ausgerechnet hier kneift, ist jenseits.

     

    Nun hat ja auch die SP ihre liebe Mühe mit ihrer Meinungsbildung. Denkst du, es gibt eine SP-kompatible Lösung für das Problem der flankierenden Massnahmen und anderer linker Kritikpunkte?

     

    Die SP hat immer gesagt, dass wir ein solches institutionelles Abkommen wollen. Wir sind der Meinung, dass das ein Schritt wäre für mehr europäische Integration, weil auch unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten vermehrt werden und das Fundament unserer Beziehungen zur EU verbessert wird. Der Bundesrat hat schlecht kommuniziert und nicht erklärt, welche Gesetze zu ändern wären, wie die wesentlichen Interessen der Schweiz gewahrt werden können und wie das Abkommen innenpolitisch umgesetzt werden würde. Deshalb sind viele Fragen noch offen. Der Lohnschutz ist sicher eine der wichtigsten, es gibt aber auch andere offene Fragen, zum Beispiel bezüglich der staatlichen Beihilfen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat nach ernsthafter Bearbeitung der Rückmeldungen Vorschläge zur Umsetzung machen wird, die – in einer vom Parlament modifizierten Form – dann auch von uns akzeptiert werden können.

     

    Noch eine letzte Frage: Wie siehst du das zeitlich? Ist Eile angesagt oder kann man getrost auch noch zuwarten?

     

    Für die geistige Gesundheit einiger Politiker*innen pressiert es vielleicht. Die Debatte zieht sich ja schon eine ganze Weile hin und kostet auch Nerven. Abgesehen davon gibt es keine objektiven Gründe für Eile. Wichtig ist es, ein mehrheitsfähiges Abkommen zu finden, das auch den Lohnabhängigen nützt und nicht schadet.

     

    Danke, Fabian, für dieses Gespräch.

    (Sprachrohr, Mai 2019)